Impressum

Das Rechtliche

Firma
Wolbers Occasion GmbH
Alter Postweg 158
48599 Gronau
Geschäftsführer:
Werner Bosch
Thomas Gerick

Kontakt

Telefon +49 [0] 25 62 / 706 – 0
Telefax +49 [0] 25 62 / 706 – 32
Amtsgericht Coesfeld HRB 6044
USt-IdNr. DE 210 911 217
Disclaimer:
Wir übernehmen keine Gewährleistung und keine Haftung im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Informationen auf dieser Homepage.
Copyright:
Rechtlicher Hinweis:
Wir erteilen Ihnen hiermit unter folgenden Bedingungen das Recht, vorliegende Inhalte aus diesem Internet-Auftritt aufzurufen, zu speichern und zu vervielfältigen. Inhalte dürfen nur zu Informationszwecken und nicht zum Verkauf oder zur Verbreitung zu gewerblichen oder politischen Zwecken verwendet werden. Inhalte dürfen in keinerlei Hinsicht verändert werden. Die Copyright-Hinweise müssen auf jeder Kopie unserer Homepage oder Teilen davon enthalten sein.
Warenzeichen:
Alle erwähnten Markenrechte stehen dem jeweiligen Rechtsinhaber zu.
Links:
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser gesamten Website inkl.aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.


Datenschutzerklärung (Stand: 5/2018)

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Online-Angebots
www.hols-ab.de (nachfolgend „Website“).
Wir messen dem Datenschutz große Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
1 Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist: Thomas Gerick
Wolbers Occasion GmbH
Alter Postweg 158
48599 Gronau

Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten.
Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.
2 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung
Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebs der Website Welche Daten wir verwenden und warum
2.1 Hosting
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zweck des Betriebs der Website einsetzen.
Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung unserer Website gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO.

2.2 Zugriffsdaten
Wir sammeln Informationen über Sie, wenn Sie diese Website nutzen. Wir erfassen automatisch Informationen über Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interaktion mit uns und registrieren Daten zu Ihrem Computer oder Mobilgerät. Wir erheben, speichern und nutzen Daten über jeden Zugriff auf unsere Website (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:
− Name und URL der abgerufenen Datei
− Datum und Uhrzeit des Abrufs
− übertragene Datenmenge
− Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP response code)
− Browsertyp und Browserversion
− Betriebssystem
− Referer URL (d.h. die zuvor besuchte Seite)
− Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
− Internet-Service-Provider des Nutzers
Wir nutzen diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unserer Website, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf unserer Website (traffic) sowie zum Umfang und zur Art der Nutzung unserer Website und Dienste, ebenso zu Abrechnungszwecken, um die Anzahl der von Kooperationspartnern erhaltenen Clicks zu messen. Aufgrund dieser Informationen können wir personalisierte und standortbezogene Inhalte zur Verfügung stellen und den Datenverkehr analysieren, Fehler suchen und beheben und unsere Dienste verbessern.
Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. IP-Adressen speichern wir für einen begrenzten Zeitraum in den Logfiles, wenn dies für Sicherheitszwecke erforderlich oder für die Leistungserbringung oder die Abrechnung einer Leistung nötig ist, z. B. wenn Sie eines unserer Angebote nutzen. Nach Abbruch des Vorgangs der Bestellung oder nach Zahlungseingang löschen wir die IP-Adresse, wenn diese für Sicherheitszwecke nicht mehr erforderlich ist. IP-Adressen speichern wir auch dann, wenn wir den konkreten Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website haben. Außerdem speichern wir als Teil Ihres Accounts das Datum Ihres letzten Besuchs (z.B. bei Registrierung, Login, Klicken von Links etc.).

2.3 Cookies
Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um unsere Website zu optimieren. Ein Session-Cookie ist eine kleine Textdatei, die von den jeweiligen Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf Ihrer Festplatte zwischengespeichert wird. Diese Datei als solche enthält eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Diese Cookies werden gelöscht, nachdem Sie Ihren Browser schließen. Sie dienen z. B. dazu, dass Sie die Warenkorbfunktion über mehrere Seiten hinweg nutzen können.
Wir verwenden in geringem Umfang auch persistente Cookies (ebenfalls kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden), die auf Ihrem Endgerät verbleiben und es uns ermöglichen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Diese Cookies werden auf Ihrer Festplatte gespeichert und löschen sich nach der vorgegebenen Zeit von allein. Ihre Lebensdauer beträgt 1 Monat bis 10 Jahre. So können wir Ihnen unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer präsentieren und Ihnen beispielsweise speziell auf Ihre Interessen abgestimmte Informationen auf der Seite anzeigen.
Unser berechtigtes Interesse an der Nutzung der Cookies gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO liegt darin, unsere Website nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.
In den Cookies werden etwa folgende Daten und Informationen gespeichert:
– Log-In-Informationen
– Spracheinstellungen
– eingegebene Suchbegriffe
– Informationen über die Anzahl der Aufrufe unserer Website sowie Nutzung einzelner Funktionen unseres Internetauftritts.
Bei Aktivierung des Cookies wird diesem eine Identifikationsnummer zugewiesen und eine Zuordnung Ihrer personenbezogenen Daten zu dieser Identifikationsnummer wird nicht vorgenommen. Ihr Name, Ihre IP-Adresse oder ähnliche Daten, die eine Zuordnung des Cookies zu Ihnen ermöglichen würden, werden nicht in den Cookie eingelegt. Auf Basis der Cookie-Technologie erhalten wir lediglich pseudonymisierte Informationen, beispielsweise darüber, welche Seiten unseres Shops besucht wurden, welche Produkte angesehen wurden, etc.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies vorab informiert werden und im Einzelfall entscheiden können, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, oder dass Cookies komplett verhindert werden. Dadurch kann die Funktionalität der Website eingeschränkt werden.

2.4 Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, bestellte Produkte, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich.
Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die mit einem Nutzerkonto verknüpft sind (siehe unten), bleiben in jedem Fall für die Zeit der Führung dieses Kontos erhalten.
Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO, denn diese Daten werden benötigt, damit wir unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen können.
2.5 E-Mail Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen.
Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten.

3 Google Analytics
Wir benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Benutzung dieser Website durch die Seitenbesucher werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
Google hat sich dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.
Wir haben die IP-Anonymisierung auf dieser Website aktiviert (anonymizeIp). Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch Sie auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen.
Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
Sie können darüber hinaus die Übertragung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten können Sie auf den folgenden Link klicken, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain. Löschen Sie die Cookies in Ihrem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): [Google Analytics deaktivieren]
Hinweis für den Verantwortlichen (gehört nicht in die Datenschutzerklärung!):
Das von Google angebotene Browser-Plugin zum Deaktivieren des Cookies funktioniert nicht auf mobilen Endgeräten. Aber auch dort muss der Betroffene die Möglichkeit haben, die Erfassung seiner IP-Adresse zu verhindern. Daher muss ein spezielles Javascript eingebunden werden mit folgendem Code (wobei die „xxxxxxx“ für die Analytics ID stehen):

Der Link wird dann in der Datenschutzerklärung an der gelb markierten Stelle wie folgt eingebunden (wobei der Link-Text zwischen den „>“ und „<“ frei wählbar ist:
Google Analytics deaktivieren
Die anonymizeIP-Funktion wird um die Zeile
ga(‘set’, ‘anonymizeIp’, true);
ergänzt, etwa wie folgt:

4 Speicherdauer
Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.
In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

5 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener
Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.

5.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Im Einzelnen:
Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:
1. die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

5.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

5.3 Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”)
In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen.
Im Einzelnen:
Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt haben;
3. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.

5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von uns übermitteln zu lasen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

5.6 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

5.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

5.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

5.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.

6 Datensicherheit
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.
Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Bestellungen und auch für das Kundenlogin. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.
Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.

7 Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens.
Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Logistik-Dienstleister), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.
Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.
Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU außerhalb des in dieser Erklärung in Ziffer 4 genannten Falls findet nicht statt und ist nicht geplant.
8 Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier:http://developers.facebook.com/docs/plugins.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook “Like-Button” anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google +1
Erfassung und Weitergabe von Informationen:
Mithilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.
Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.
Verwendung der erfassten Informationen:
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.
8 Datenschutzbeauftragter
Sollten Sie noch Fragen oder Bedenken zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: Thomas Gerick / tgerick@hols-ab.de

Unsere AGB

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Für unseren gesamten Geschäftsverkehr einschließlich aller zukünftigen Geschäfte sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend, soweit nicht individuell etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit schon jetzt widersprochen. Diese werden nicht zum Vertragsinhalt, wenn sie von den nachfolgenden Bestimmungen abweichen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen ab- weichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos durchführen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von § 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 2 Angebote, Preise
Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht anders gekennzeichnet – im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch Occasion entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Werden Occasion nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungs-verzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist Occasion berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
§ 3 Lieferzeiten
Die von Occasion einseitig genannten Lieferfristen sind ohne gesonderte Vereinbarung nicht als feste Liefertermine anzusehen. Zum Rücktritt wegen Nichteinhaltung eines festen Liefertermins ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er Occasion eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störung in der Energie- und Rohstoffversorgung sowie ähnliche Ereignisse („höhere Gewalt“) befreien Occasion für die Dauer der Auswirkung von der Lieferpflicht. Dem Kunden stehen in diesem Fall Schadens- ersatzansprüche nicht zu, soweit nicht Occasion die Ursache zu vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von Occasion und deren Unterlieferanten eintreten. Bei Lieferverzug haftet Occasion nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieser auf einem von Occasion zu vertretendem vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten beruht; ein Verschulden der Erfüllungs- gehilfen von Occasion ist Occasion zuzurechnen. Sofern der Liefer- verzug nicht auf einer von Occasion zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung oder groben Fahrlässigkeit beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Occasion auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Occasion haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der von Occasion zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 4 Qualität und Gewährleistung
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet Occasion nur wie folgt: Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind spätestens binnen 7 Tagen durch schriftliche Anzeige an Occasion zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Occasion nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist Occasion zur Kostentragung verpflichtet, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kauf- sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Occasion haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit Occasion keine vorsätzliche Vertrags- oder Pflichtverletzung oder grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorher- sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Occasion haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Occasion schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung aus- geschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffs- anspruch) eine längere Frist vorschreibt. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung oder auf sonstige gewaltsame Einwirkung zurückzuführen ist, der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung der Kaufgegenstände, insbesondere fremder Ersatzteile beruht und der Schaden in ersichtlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht. Natürlicher Verschleiß, Verschleiß durch Benutzung im üblichen Geschäftsgang (z.B. bei Trommel, Developer bei Druckern und/oder Kopiergeräten) sowie für Verbrauchsmaterialien (wie z.B. Toner) und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Durch die Nachbesserung entstehende Mehrkosten, insbesondere Wege- und Transportkosten hat Occasion dann nicht zu tragen, sofern der Kunde die Ware an einen anderen Ort verbracht hat, als an den, an dem er zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages seinen Sitz hatte. Über einen bei einem Verbraucher (§ 13 BGB) eintretenden Gewährleistungsfall hat der Kunde
Occasion unverzüglich zu informieren.
Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen
(1) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen.
(2) Die Ausschluss- bzw. Verjährungsregelungen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
(3) Der Ausschluss und die Verjährungsfristen gem. Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:
(a) Sie gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Ausschluss bzw. die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Sache.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(6) Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, werden sie ausgeschlossen.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 5 Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadens- ersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflicht-verletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung Wolbers gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Versand
Die Warenlieferung (auch mit Firmen-Lkw) werden auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager des Lieferers bzw. bei Möbeln und technischen Anlagen ab Werk des Herstellers angeliefert. Mit Bereitstellung zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über.
Der Lieferer berechnet die Verpackung billigst bzw. anteilig und haftet nicht für die Wahl des Versandweges. Zur Erprobung, zur Miete, in Konsignation oder leihweise überlassene Gegenstände befinden sich beim Kunden auf dessen Gefahr und sind entsprechend zu versichern. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist auf Anforderung von Occasion nachzuweisen.
Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren behält Occasion sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor.
Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers ist Occasion berechtigt, die Kaufsache nach Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen, ggfs. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Occasion liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Occasion ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
Der Käufer hat den Verkäufer über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf Occasion übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an Occasion abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von Occasion gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes von Occasion zu den anderen verkauften Waren abgetreten.
Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, der Verkäufer widerruft die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von Occasion ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern Occasion dies nicht selbst tut – und uns die zum Einzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Kunde in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass der Occasion dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
Occasion verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert) der Occasion.
§ 8 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt netto Kasse zahlbar.
Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Bei Wechseln werden die üblichen Bankspesen gesondert in Rechnung gestellt.
Bei Systemmaschinen, Sonderanfertigungen, Einrichtungen (bei einem Auftrags-wert von mehr als 2.500,- €) ist eine Anzahlung von 1/3 des Kaufwertes bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten und schriftlichen Vereinbarung.
Nicht fristgerechte Zahlung und einmalige Mahnung bringen den Kunden in Verzug. Im Falle des Verzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen, d. h. Occasion ist berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Gleiches gilt auch für Teilzahlungsvereinbarungen. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung des Rechnungsbetrages werden Verzugszinsen in Höhe banküblicher Zinsen für offene Kontokorrentkredite berechnet. Bei begründeten Bedenken gegenüber der Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungsbereitschaft des Kunden kann Occasion die Vorauszahlung des Gesamtbetrages verlangen oder seine Leistung bis zur Zahlung oder Gestellung einer angemessenen Sicherheit verweigern.
In diesem Fall, wie auch bei sich verschlechternden Vermögensverhältnissen des Kunden, kann Occasion die sofortige Zahlung aller noch offenen – auch noch nicht fälligen Rechnungen – einschließlich laufender Wechsel und gestundeter Beträge verlangen und an laufenden Aufträgen die weitere Arbeit einstellen sowie die weitere Ausführung ablehnen, wenn ihm auf Anforderung nicht ausreichende oder geeignete Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.
§ 9 Programme und Zeichnungen
Programme und Zeichnungen bleiben in jedem Falle Eigentum im Sinne des Urheberschutzgesetzes von Occasion und dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung von Occasion Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 10 Urheberrecht bei Drucksachen
Der Kunde haftet Occasion gegenüber dafür, dass bestellte Drucksachen nicht mit Rechten Dritter nach dem Urheberrechtgesetz behaftet sind.
§ 11 Erfüllungsort/Gerichsstand
Erfüllungsort, soweit sich nicht aus den vorliegenden Bedingungen etwas anderes ergibt, für Lieferungen und Leistungen ist grundsätzlich der Sitz von Occasion in Gronau/Westfalen und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit der Occasion verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.
Als Gerichtsstand gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen sowie für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für Gronau zuständige Amts- bzw. Landgericht. Bestellung und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes. Die Anwendung der internationalen Kauf-rechtsgesetze ist ausgeschlossen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorgenannten Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei einer ergänzungsbedürftigen Vertragslücke.
Nebenabreden oder andere Abmachungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, diese sind schriftlich bestätigt.
Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Verkäufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, d. h. speichern, übermitteln, verändern und löschen.